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Was sind AGB und warum werden sie so oft verwendet?

AGB werden umgangssprachlich oft „das Kleingedruckte“ genannt. Allen "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ist gemein, dass es sich dabei um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Sie sind ein Ausdruck der grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit von Verträgen. Verwendet werden AGB insbesondere im Massengeschäft, um die Verträge mit allen Vertragspartnern identisch und detailliert zu regeln. So müssen die Vertragsbedingungen nicht mit jedem Vertragspartner neu aufgesetzt werden und alle Vertragspartner werden den gleichen Vertragsbestimmungen ausgesetzt. Sie dienen also vorerst der Klarheit und Rationalisierung. AGB ermöglichen es dem Verwender, vom Gesetz abweichende Regelungen zu treffen oder um Sachverhalte zu regeln, die vom Gesetz noch nicht oder nicht hinreichend geregelt werden. Weil sie jedoch vom Verwender in den Vertrag miteingebracht werden und der Vertragspartner meist schutzwürdiger ist, sind der Gestaltungsfreiheit enge Grenzen gesetzt. Diese Grenzen verhindern, dass das Vertragsrisiko nicht einseitig auf den Vertragspartner abgewälzt wird.

Warum ist es wichtig gültige AGB zu verwenden?


Der Grat zwischen korrekten AGB und unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist äußerst schmal. Sind die AGB unwirksam, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung. Nicht nur der Umstand, dass der Verwender seinem Vertragspartner anschließend weiter entgegenkommen muss als ursprünglich vorgesehen, sondern auch die Tatsache, dass der Verwender von anderen Unternehmen abgemahnt werden kann, macht es nicht nur für Existenzgründer so wichtig, wirksame AGB zu verwenden. Konkurrierende Unternehmen können wegen unlauterer geschäftlicher Handlungen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnen. Sofern sich das abgemahnte Unternehmen dann nicht freiwillig unterwirft, kann die Verwendung per einstweiliger Verfügung verboten werden. Der Verstoß kann aber auch zu Geldbußen und Ordnungsmitteln führen. Insbesondere für Unternehmer im Bereich des Verbrauchsgüterkaufs ist es deshalb von besonderer Bedeutung, wirksame AGB zu verwenden. Dabei dürfen auf keinen Fall die AGB anderer Unternehmer kopiert werden. Nicht nur, dass man schon gar nicht weiß, ob diese den gesetzlichen Anforderungen genügen und auf das eigene Geschäftsmodell überhaupt 1:1 passen. Die individuelle Gestaltung von AGB ist auch urheberrechtlich geschützt. Auch dadurch riskiert ein Unternehmer, der Allgemeine Geschäftsbedingungen kopiert, abgemahnt zu werden.

Nichts einzuwenden hingegen ist bei der Verwendung von Muster-AGB.

 

Wie werden die AGB Vertragsinhalt?


Welche Anforderungen an die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu stellen sind, hängt davon ab, welche Vertragsparteien sich gegenüber stehen. So sind höhere Anforderungen zu stellen, wenn es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt, als wenn es sich in einem reinen B2B-Geschäft um einen anderen Unternehmer handelt. Ein Verbraucher muss vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Dem Käufer muss ferner in zumutbarer Weise die Möglichkeit eingeräumt werden, diese zur Kenntnis zu nehmen. Ob ein Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen tatsächlich liest, ist nicht ausschlaggebend. Er muss sich aber vor Vertragsschluss mit der Geltung der AGB einverstanden erklären. Ein Verbraucher hat nur dann die Möglichkeit der Kenntnisnahme der AGB, wenn sie übersichtlich gestaltet und für den Durchschnittskunden verständlich sind. Innerhalb Deutschlands besteht selbstredend die Pflicht, die AGB in deutscher Sprache abzufassen. Nicht erforderlich ist aber, dass AGB für im Inland lebende Ausländer übersetzt werden. Ein Unternehmer muss auf die Einbeziehung der AGB nicht ausdrücklich hingewiesen werden und es ist auch nicht notwendig ihm die Möglichkeit der Kenntnisnahme einzuräumen. Ausreichend ist bereits, dass der Unternehmer erkennen kann, welche AGB in den Vertrag miteinbezogen werden und er diesen zumindest konkludent (ohne ausdrückliche Erklärung) zustimmt. Wurden die AGB beider Unternehmer in den Vertrag miteinbezogen, gelten sie nur insoweit, als sie übereinstimmen. Hinsichtlich der sich widersprechenden Klausel finden dann die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

 

Was versteht man unter einer Inhaltskontrolle?


Bei der Inhaltskontrolle wird geprüft, ob der Vertragspartner durch die AGB unangemessen benachteiligt wird. Hierdurch soll verhindert werden, dass gerade Unternehmen die wirtschaftliche und intellektuelle Unterlegenheit ihres Vertragspartners ausnutzen. Die Inhaltskontrolle ist in drei Schritten durchzuführen. Zunächst sind in § 309 BGB Klauselverbote aufgelistet die auf keinen Fall in AGB verwendet werden dürfen. Als zweites sind die Klauselverbote nach § 308 BGB zu prüfen. Diese sind im Gegensatz zu den Klauselverboten nach § 309 BGB nicht von vornherein und zwingend unwirksam, sondern müssen von einem Gericht überprüft werden. Dabei werden durch das Gericht alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Umstände miteinbezogen und überprüft ob die streitgegenständliche Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Als dritter Punkt wird eine Prüfung nach der Generalklausel § 307 BGB vorgenommen. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich schon daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Aber auch, wenn ein Aspekt mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, ist im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung anzunehmen.

 

Wann liegt eine Individualvereinbarung vor?


Eine zwischen den Vertragsparteien getroffene Individualvereinbarung geht Bestimmungen durch AGB vor. An eine Individualvereinbarung sind aber erhöhte Anforderungen zu stellen. Wird in einem Formularvertrag lediglich eine Bestimmung handschriftlich ergänzt, stellt dies noch keine individuelle Vereinbarung dar. Eine Individualvereinbarung liegt nur vor, wenn die Vertragsinhalte nicht einseitig gestellt, sondern von den Vertragsparteien ausgehandelt werden. Das heißt, der Vertragsinhalt muss dem Vertragspartner zur Disposition gestellt werden. Er muss die tatsächliche Möglichkeit haben, Einfluss auf den Vertragsinhalt auszuüben. Nur unter diesen Voraussetzungen liegt eine individuelle Vereinbarung vor, die nicht an den Maßstäben der §§ 305 BGB überprüft wird.